§ 1 Präambel
1. Die Nutzung der
Dienste von Dnes.de & Server-Solutions gegenüber Ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunde genannt) gelten untenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2
Allgemeines
1. Es gelten jeweils die unter http://www.newsunion-hosting.de/partner bereitgehaltenen
Bedingungen. Der Providerbehält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit
zu verändern.
2. Über Veränderungen der Bedingungen für bereits bestehende Vertragsverhältnisse
werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Unterlassung von
Einwendungen gegen die Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu diesen
Änderungen. Sollten Vertragspartnern den Änderungen ausdrücklich widersprechen, wird
das Vertragsverhältnis beendet.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden vom Provider nur dann anerkannt,
wenn diese Anerkenntnisse durch einen bevollmächtigten Vertreter des Providers
schriftlich erfolgt ist.
§ 3 Auftrag
1. Mit einer
Auftragserteilung durch den Kunden an den Provider erkennt der Kunde die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an.
Hierbei ist es relativ wie die Auftragserteilung zustande kam. Ferner erkennt der Kunde
die allgemeinen Lieferungs- Zahlungsbedingungen an. Nebenabsprachen bedürfen der
Schriftform.
2. Der Provider
registriert die Domain(s) bei der jeweiligen Vergabestelle für 12 Monate bzw. 24 Monate
im Voraus und tritt somit in Vorkasse.
3. Der Provider
behält sich das Recht vor, eingehende Bestellungen oder Aufträge bei Nichtgefallen zu
stornieren ggf. den Kunden abzuweisen.
§ 4 Dienstleistung
1. Mit der
Auftragserteilung an den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Auslieferung
der Zugangsdaten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung
zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC
registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb, des zur Verfügung
gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen
jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden
an den jeweiligen NIC übermittelt.
2. Dem Kunden
steht die Verfügbarkeit und die Zuteilung der Domain erst zur Verfügung wenn diese durch
den jeweiligen NIC bestätigt wird. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
3. Werden
gesonderte technische Supportleistungen des Providers in Anspruch genommen, die nicht im
Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des
Providers berechnet. Rücksprachen im Einzelfall sind notwendig.
4. Zur Erstellung
von Statistiken werden auf dem Webspace des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die
Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können
daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder
gelöscht werden. Ein Abruf der Log-Files ist bei Bedarf durch den Kunden von dem Server
abrufbar. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden
zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider
ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu
modifizieren.
5. Programme, wie z. B. Voice Chat,
Toplisten, Spiel-Server sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach
vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in
solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt
in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise.
Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung
geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 99 %
verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des
Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das
Internet nicht zu erreichen ist.
6. Der Kunde
verpflichtet sich, sein hinterlegten Kontaktdaten, hierbei insbesondere die eMail-Adresse
jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die dem Kunden durch verspätete
Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein
in der Verantwortung des Kunden.
7. Bei
offensichtlich falschen oder unvollständigen Angaben behält sich der Provider
ausdrücklich vor das Portfolio zu löschen.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Die Angebote des Providers sind
freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden
und aktuellen Preislisten.
2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages
Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde
ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den
Provider zurückzutreten.
3. Entsprechende Rechnungen des Providers hat
der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen
Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang
des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus
ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug
entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
4. Für die Nutzung des Angebotes des
Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt,
soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
5. Wählt der Kunde bei der Bestellung die
Zahlungsoption "Lastschrift", so ermächtigt der Kunde mit der Bestätigung der
allgemeinen Geschäftsbedingungen die Firma Dnes.de (M.Kanz) die vom Kunden zu
entrichtenden Zahlungen und Rechnungsbeträge bei Fälligkeit zu Lasten des angegebenen
Kontos durch Lastschrift einzulösen.
Bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung wird eine Gebühr in Höhe von 8,66 EUR erhoben
und wird bei der Folgebuchung mit abgerechnet.
6. Für alle online Angebote gilt: Fehler
vorbehalten!
§ 6 Vertragslaufzeit
1. Die Laufzeit entspricht der jeweiligen
Laufzeit der Paket Buchung. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht 1
Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider
gekündigt wird. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung einer E-Mail gewahrt.
2. Erfolgt eine Kündigung oder ein
Providerwechsel, so verpflichtet sich der Kunde die gebuchte(n) Domain(s) beim Provider
für den Restzeitraum zu begleichen, sofern der Buchungszeitraum des Webspaces abweichend
vom Buchungszeitraum der Domain(s) ist.
Der Provider bestellt die Domain(s) bei der jeweiligen Vergabestelle für 12 Monate bzw.
24 Monate im Voraus und tritt somit in Vorkasse.
Z.B.: Wird ein WebSpace Paket für 4 Monate gebucht und damit eine Domain bestellt.
Entscheidet sich der Kunde das WebSpace Paket fristgerecht zu kündigen, ist er
verpflichtet für den Restzeitraum, in diesem Beispiel 8 Monate, die Domain zu begleichen.
Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
3. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
4. Für Servermietverträge gelten die
angegebenen Vertragslaufzeiten in den Verträgen.
§ 7 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind.
Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Provider binnen 15
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden sowie Name, postalische Adresse,
E-Mail-Adresse und Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die
TLD; postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
administrativen Ansprechpartners für die TLD.
2. Der Kunde hat in seinem POP3-Postfach
eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich
das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück
zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind.
3. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider
zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und
den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden
Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Provider nutzen, haftet der Kunde
gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es
ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Provider abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten seitens des Providers oder vor
der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Provider führt
keine Datensicherung für den Kunden durch es sei denn dieses wäre ausdrücklich
vereinbart.
5. Zu installierende Programme testet der
Kunde im übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten
Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine
Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch
CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel
Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den
obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte
auszuschließen oder den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen.
Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei beim Provider angelegten Präsenz keine
IRC-Programm wie z.B. Eggdrop, psyBNC u.s.w zu nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, auf dem von ihm angebotenen Webseiten
ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist.
§ 8 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
1. Im Rahmen der durch den Provider
angebotenen Webspace-Pakete ist die Nutzung von trafficintensiven Inhalten verboten. Im
Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic
zulässig.
2. Soweit der Kunde trafficintensive Angebote
vorhalten will, hat er besondere Vereinbarungen mit dem Provider zu treffen. Hierbei
gelten die entsprechenden Preislisten.
3. Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider
trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig
genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist der Provider berechtigt für
die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 9,00 € zu fordern.
Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis
mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann der Provider
die Domain des Kunden bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre
kann der Provider dann aufheben, wenn der Kunde zum einen die durch die Überschreitung
angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der Kunde mit dem Provider eine
Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.
$ 9 Datensicherheit
1. Der Kunde stellt dem Provider von
sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat
bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die
Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom
Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace
gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden,
stellt der Kunde Selbstsicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines
Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort
vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu
schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder
Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunde ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen
des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der
Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören
von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der
Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
$ 10 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
1. Der Kunde stellt den Provider von
jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und
sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen,
pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde
dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis
außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt,
bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kunden, den Webspace sofort und
ohne Ankündigung zu sperren.
2. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem
Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit
der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des
Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace
ohne Ankündigung zu sperren.
3. Der Provider behält sich das Recht vor,
das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace
installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist
verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via
elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail
Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß hiergegen
fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunde außerordentlich
und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace des
Kundes sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten
die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
4. Der Provider behält sich das Recht vor,
Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen
grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§ 11 Haftung und Schadenersatz
1. Der Provider übernimmt keine Garantie
dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte
Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die
zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt
der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für
Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht
werden.
2. Haftung und Schadenersatz sind
betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine
Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass sein(e)
Webspace-Account(s) auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können,
die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle
aktuellen Versionen von Netscap und Microsoft.
§ 12 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
1. Der Kunde versichert gegenüber dem
Provider, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem
Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine
gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines
Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher
Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw.
Konektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.
2. Der Provider behält sich vor, soweit
Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen
Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des
Streits hat der Kunde nachzuweisen.
$ 13 Zusatzvereinbarung für Wiederverkäufer / Reseller sowie Servermietverträge
1. Der Provider bietet auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services
und betreut die damit verbundene TLD’s, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem
Kunden/Wiederverkäufer selbst zu stehen, sondern dessen Endkunden (Vertragspartnern).
2. Der Kunde/Wiederverkäufer bleibt in diesen Fällen alleiniger
Vertragspartner von der Dnes.de Server & Marketing - Solutions. Der
Kunde/Wiederverkäufer hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die
Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu
verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für
Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder
Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde/Wiederverkäufer ersetzt dem Provider
alle Schäden und stellt den Provider von allen Ansprüchen und sonstigen
Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht
eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
3. In allen Fällen, in denen der Kunde/Wiederverkäufer vom
Provider die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder
beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt,
hat der Kunde/Wiederverkäufer sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im
Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig sind. Der Provider kann die schriftliche
Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des
Kunde/Wiederverkäufers an Änderungen einer TLD mit, so ist der Kunde/Wiederverkäufer
verpflichtet dem Provider von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der
Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen dem Provider. Die entsprechende
Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain
eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunde/Wiederverkäufer
berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der
Vergütung).
4. Die Internet-Services vom
Provider beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die
eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher)
weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von
Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen
Zustimmung des Providers.
5. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder laut Tarifbeschreibung
ausgewiesen, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server
für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für
Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen
Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur
Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
$ 14 Datenschutz
1. Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen
der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und
Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen
Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf
Erfüllungsgehilfen vom Provider. Der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte
übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain
veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so
genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine
Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
2. Der Provider ist ebenfalls
berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu
verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des
Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit
widerrufen. Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
3. Der Provider weist den Kunden
ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen,
wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge. Ferner stellt der Kunde den Provider von jeglichen Ansprüchen frei, die
sich durch Angriffe aus dem Internet ereignen, z.B.: Hackerangriffe oder anderweitige
Angriffe. Der Kunde schützt sich eigenverantwortlich gegen solche Angriffe durch
Installation von so genannten Firewalls.
4. Der Kunde willigt ein, dass der
Provider anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen
Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht
vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin,
zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.
$ 15 Technische Einschränkung
1. Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist
berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln,
insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
2. Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere
Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten,
insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
§ 16 Erfüllungsort,Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Auf Verträge zwischen dem
Provider und dem Kunde ist das deutsche Recht anzuwenden.
2. Erfüllungsort sowohl für
die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist
Wuppertal.
3. Soweit der Kunde Kaufmann
ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem
Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden
Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Wuppertal ist.
4. Der Provider ist
berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu
übertragen.
§ 17 salvatorische Klausel
1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen
ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des
Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche
Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nähsten kommt.
Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der
Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
Fassung vom: 15.09.2004
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